Grünes Leitbild Kommune

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Grüne Kommunalpolitik führt Leitbild-Diskussionen in zweierlei Hinsicht:

1. Vor Ort setzen sich Grüne für die Entwicklung eines Leitbildes für ihre Kommune ein. Ziel ist ein möglichst breiter Konsens, um die Politik vor Ort an konkreten Zielen zu orientieren. Beispiel:

2. Grüne formulieren Leitbilder für die eigene Politik. Diese sollen Orientierung bilden für die eigene politische Strategie und auch für die Formulierung der konkreten Programmatik für einen Wahlkampf oder eine Wahlperiode. Zumeist werden für einzelne Politikfelder (Mobilität, Klimaschutz, Jugend ...) Leitbilder formuliert. Beispiel:

Dokumente von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf der Bundesebene[Bearbeiten]

Die GRÜNEN haben im November 2010 einen Grundsatzbeschluss zur Kommunalpolitik verabschiedet:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN hat 2009 unter dem Titel "Die Grüne Stadt der Zukunft" Elemente eines programmatischen Leitbildes für grüne Stadtpolitik entwickelt. 2010 wurde eine Neufassung erstellt, die um einige Unterpunkte gestrafft wurde:

Elemente eines grünen kommunalpolitischen Leitbildes[Bearbeiten]

Nachhaltige Stadt[Bearbeiten]

Die Entwicklung von Leitbildern für eine nachhaltige Stadtentwicklung ging vielfach von den Agenda 21-Prozessen aus. Ihnen liegt zumeist das Nachhaltigkeitsdreieck zugrunde, wonach eine nachhaltige Entwicklung gleichwertig die Bereiche Ökologie, Wirtschaft und Soziales integrieren muss.

Eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie

  • misst alle strategischen Entscheidungen an ihrer Zukunftsfähigkeit, d. h. daran, dass sie auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit geben, ihre Bedürfnisse zu erfüllen;
  • berücksichtigt in ihrer Strategie (mindestens) die Dimensionen Ökologie, Wirtschaft und Soziales;
  • bezieht in ihre langfristige Entwicklungsstrategie absehbare Entwicklungen wie den Klimawandel und den demografischen Wandel ein;
  • versteht Nachhaltigkeitspolitik als Querschnittsaufgabe, die alle Fachbereiche der städtischen Verwaltung betrifft;
  • siedelt daher die Zuständigkeit für die Nachhaltigkeitspolitik möglichst zentral und nicht beispielsweise innerhalb der Umweltverwaltung an;
  • erstellt, basierend auf Nachhaltigkeitsberichten, eine mittelfristige Strategie, deren Umsetzung laufend überprüft und in Berichten dokumentiert wird;
  • entwickelt diese Strategie partizipativ und kooperativ, da sie nur im Zusammenwirken mit BürgerInnen und Unternehmen umgesetzt werden kann;
  • begreift die Kommune als Teil eines größeren Ganzen und setzt daher auf interkommunale Zusammenarbeit bei der Verwirklichung ihrer Nachhaltigkeitsziele - von der unmittelbaren Nachbarschaft bis zur Arbeit in internationalen Partnerschaften und Netzwerken.

Beispiele[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Klimakommune[Bearbeiten]

Mit dem Leitbild der Klimakommune antwortet die Kommune auf den drohenden Klimawandel und leistet ihren Beitrag dazu, ihn zu vermeiden oder zumindest in Grenzen zu halten. Nur wenn Städte und Gemeinden große eigene Anstrengungen unternehmen, kann Deutschland die international vereinbarten Klimaschutzziele erreichen.

Eine Klimakommune

  • erstellt eine Klimabilanz und eine Potentialanalyse
  • entwickelt auf dieser Basis ein integriertes Klimaschutzkonzept, in dem die Handlungsfelder und die Teilziele beschrieben sind
  • formuliert darüber hinaus notwendige Schritte zur Vorbereitung auf den jetzt schon erkennbaren Klimawandel;
  • bezieht die BürgerInnen durch Kommunikation und Beteiligungsmaßnahmen ein
  • berichtet regelmäßig über bereits erfolgte Maßnahmen und den Stand der Zielerreichung
  • kooperiert mit anderen Kommunen, um Erfahrungen zu teilen und voneinander zu lernen.

Siehe auch zum Thema:[Bearbeiten]

100% erneuerbare Energien[Bearbeiten]

Zentrales Element einer kommunalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie ist der möglichst schnelle Ausbau der Erzeugung und Verwendung erneuerbaren Energien. Um daraus ein verbindliches Ziel zu machen und einen Maßstab für die konkret erreichten Erfolge zu haben, sollte sich die Kommune das Ziel setzen, zu einem Zeitpunkt X nur noch erneuerbare Energien zu verwenden. Je nach den Bedingungen vor Ort und nicht zuletzt nach Gemeindegröße kann dieser Zeitraum unterschiedlich groß sein.

Hilfreich kann die Mitarbeit in bereits bestehenden Netzwerken und die Teilnahme an Wettbewerben sein. Unerlässlich ist es, durch breite Kommunikation und Partizipation die Beteiligung der BürgerInnen zu mobilisieren; ebenso wichtig ist, lokale Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen für die Mitarbeit zu gewinnen. Auch die lokale Wirtschaftsförderungsstrategie muss dem 100-Prozent-Ziel entsprechen.

Siehe zum Thema[Bearbeiten]

Stadt der kurzen Wege[Bearbeiten]

Die "Stadt der kurzen Wege" ist ein Leitbild für die Stadtentwicklung, das weit über Verkehrs- oder Mobilitätspolitik hinausgeht. Eine Stadtentwicklung, die Verkehr reduziert oder vermeidet, indem sie möglichst viele Ziele in der Umgebung der Wohnorte erreichbar macht und die zugleich die umweltfreundlichen Verkehrsarten (Fußverkehr, Radverkehr, sonstiger nichtmotorisierter Verkehr sowie öffentlicher Nahverkehr) fördert, erfüllt zugleich soziale Aufgaben, nützt sie doch vor allem denen, die sich ein Auto nicht leisten können, sowie denen, die es nicht nutzen können, wie Kindern, Jugendlichen oder alten Menschen.

Die "Stadt der kurzen Wege" stellt ein Idealbild dar, das in der stadtplanerischen Realität nicht zu erreichen ist, das als eine Zielperspektive aber jeder Stadtentwicklungsstrategie zugrundegelegt werden sollte.

Siehe zum Thema auch[Bearbeiten]

Stadt für alle[Bearbeiten]

Bündnis 90 / die GRÜNEN Berlin setzen ihren Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2011 mit der Spitzenkandidatin Renate Künast unter das Motto "Eine Stadt für alle". Diese Überschrift für das Wahlprogramm gewichtet die Faktoren im "Nachhaltigkeitsdreieck" neu, weil es soziale Inklusion, Teilhabe und Partizipation in den Mittelpunkt stellt. Die Überschriften des Wahlprogramms verdeutlichen diese Schwerpunktsetzung:

  • Solidarisches Berlin
  • Prosperierendes Berlin
  • Lebenswertes Berlin
  • Klimahauptstadt Berlin
  • Lernfähiges Berlin
  • Familiengerechtes Berlin
  • Demokratisches Berlin
  • Geschlechtergerechtes Berlin
  • Kreatives und bewegtes Berlin
  • Weltstadt Berlin

Siehe auch[Bearbeiten]

  • Bündnis 90 / die GRÜNEN Berlin: Eine Stadt für alle. Das Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 (pdf-Format, 121 Doppelseiten)

BürgerInnenkommune[Bearbeiten]

Mit der Entwicklung der Demokratie in Deutschland und der zunehmenden Komplexität politischer Entscheidungen haben sich die Ansprüche an politisches Handeln verändert. Immer mehr BürgerInnen erwarten, dass Politik transparent und nachvollziehbar agiert, die (häufig widersprüchlichen) Interessen der BürgerInnen berücksichtigt und diese insbesondere bei strategischen Weichenstellungen und Entscheidungen über Projekte von großer Tragweite oder starker individueller Betroffenheit einbezieht. Werte und Ziele, die politischem handeln zugrundeliegen, werden stärker als früher hinterfragt. Diese Ansprüche sind ein wesentlicher Grund für die steigenden Wahlerfolge der GRÜNEN, die sich mit Erwartungen an mehr Galubwürdigkeit und BürgerInnen-Nähe verbinden. Im überschaubaren Rahmen der Kommune werden solche Ansprüche besonders deutlich und direkt geäußert. Er bietet aber auch die meisten Möglichkeiten, neue Formen der Beteiligung und Einbeziehung zu entwickeln und zu erproben.

Für diese Weiterentwicklung der kommunalen Politik hat sich seit den 90er Jahren der Begriff der "BürgerInnen-Kommune" etabliert. Dabei unterscheidet die wissenschaftliche Diskussion drei Dimensionen der Beziehung zwischen BürgerInnen sowie Politik und Verwaltung:

  • BürgerInnen als KundInnen: Hier geht es um die "BürgerInnen-Freundlichkeit" oder "KundInnen-Freundlichkeit" der Verwaltung: Erreichbarkeit, Erleichterung der Erledigung von Behördenangelegenheiten, klare und verständliche Information, einheitliche Anlaufstellen, Anbieten möglichst vieler Serviceleistungen auch online.
  • BürgerInnen als MitentscheiderInnen: Hierzu bedarf es je nach Komplexität der Fragestellungen häufig neuer partizipativer Ansätze. Neben den Elementen direkter Demokratie (Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) spielen hier die vielfältigen Formen der informellen Bürgerbeteiligung eine große Rolle, die heute gut entwickelt sind, jedoch nicht immer sachgerecht und problemadäquat eingesetzt werden. Häufig fehlt es auch an einer Verwaltungskultur und -praxis, die auf Mitsprache eingerichtet ist und diese aktiv fördert. Doch auch die Politik muss häufig noch lernen, von Fall zu Fall aus der Entscheider- in die Moderatorenrolle zu wechseln.

Eine BürgerInnen-Kommune

  • macht alle wesentlichen Dienstleistungen der Verwaltung für die BürgerInnen in dezentralen BürgerInnen-Büros zugänglich
  • gibt, soweit rechtlich und technisch umsetzbar, auch die Möglichkeit der Erledigung von Behördenangelegenheiten im Internet
  • strukturiert ihre Serviceangebote nach Lebenslagen statt nach Verwaltungszuständigkeiten
  • Gibt klare Informationen zu ihren Leistungen und Angeboten heraus, auch in vereinfachter Sprache und in relevanten Fremdsprachen
  • kommuniziert anstehende politische Entscheidungen in verständlicher Form nach außen
  • Hält alle Sitzungen, auch die der Ausschüsse, öffentlich ab, sofern nicht die Vertraulichkeit zwingend vorgeschrieben ist
  • Veröffentlicht Anträge, Ratsprotokolle und, sofern vorhanden, auch Tonaufnahmen der Debatten im Internet
  • beschließt, falls im jeweiligen Bundesland kein Informationsfreiheitsgesetz existiert, eine Informationsfreiheitssatzung für den eigenen Bereich
  • schult politische Akteure und VerwaltungsmitarbeiterInnen, um Beteiligungsverfahren kompetent durchführen zu können
  • beteiligt die BürgerInnen auch an finanziellen Prioritätensetzungen und Entscheidungen über das Instrument des Bürgerhaushalts
  • sucht von sich aus bei konfliktbehafteten Entscheidungen das Gespräch mit betroffenen BürgerInnen und ihren zivilgesellschaftlichen Organisationen
  • setzt zur Klärung von Streitfragen im Vorfeld geeignete Instrumente der informellen Beteiligung ein, bevor die Detailplanung beginnt, so dass über grundsätzliche Alternativen ernsthaft gestritten werden kann
  • unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement auf Stadtteil- und Gemeindeebene durch Bereitstellen von Räumen, Zugänglichkeit von Informationen und AnsprechpartnerInnen.

Beispiele[Bearbeiten]

Siehe auch:[Bearbeiten]

Faire Kommune[Bearbeiten]

Die Kommune ist durch ihre wirtschaftlichen und politischen Verflechtung Teil weltweiter Zusammenhänge. Ob als Beschafferin von Waren und Dienstleistungen, ob als Akteurin in Spitzenverbänden und anderen, auch internationalen Gremien und Netzwerken, ob als Verantwortliche für lokale Umwelt- Bildungs oder Sozialpolitik - überall zeigt sich, dass sie über ihre territorialen Grenzen hinaus Verantwortung trägt. Ob Klimaschutz- und Millenniumsziele erreicht werden, ob die hiesige Nachfrage ausbeuterische Kinderarbeit oder zukunftsfähige Entwicklung in Ländern des globalen Südens fördert, ob Migration als Chance oder als Problem wahrgenommen wird - immer wieder wirkt sich das kommunale Handeln weltweit aus.

Die Faire Kommune

  • engagiert sich in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und geht dafür Partnerschaften mit Kommunen in Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe ein;
  • legt bei ihrer Beschaffung soziale, ökologische sowie allgemein faire Kriterien zugrunde und beschließt entsprechende Richtlinien für ihre gesamte Verwaltung;
  • unterstützt vor Ort Programme und Projekte der Bildung für nachhaltige Entwicklung und führt diese in ihren eigenen Einrichtungen durch;
  • fördert aktiv die Integration von MigrantInnen und setzt sich für eine Politik ein, die Migration als Chance statt als Problem wahrnimmt.

Siehe zum Thema auch:[Bearbeiten]